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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) der ESOXMedia GmbH
(Stand 16.09.2019)

Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1. Der Geltungsbereich dieser AGBs umfasst alle Angebote, Rechtsgeschäfte und sonstige Leistungen der ESOXMedia GmbH (im Folgenden: „BIBLIOBAGS“). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2. Der Vertragsgegenstand ergibt sich aus diesen AGBs sowie den vereinbarten Leistungen (inkl. etwaig gewünschter Sonderaktionen) samt der zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung. Darin geregelt sind die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit den Hochschulmarketing-Aktivitäten von BIBLIOBAGS. Nachträgliche Änderungen der Leistungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch BIBLIOBAGS.

Vertragsabschluss

2.1. Der Kunde beantragt die Erbringungen der Leistungen von BIBLIOBAGS via E-Mail, Telefon oder über ähnlichem Wege. Verträge im Sinne dieser AGB gelten erst dann als geschlossen, wenn das von BIBLIOBAGS erstelle Angebot schriftlich oder konkludent durch den Kunden angenommen wird.

2.2. Wird an BIBLIOBAGS ein Auftrag erteilt, so ist der Kunde an diesen gebunden. Offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) berechtigen BIBLIOBAGS wahlweise zur Vertragsaufhebung oder zur angemessenen Änderung der vereinbarten Preise/Leistungen.

Vertragslaufzeit / Vertragsbeendigung

3.1. Die Vertragslaufzeit des zwischen BIBLIOBAGS und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages beginnt mit dem Datum der Annahme des Angebotes und endet mit der Erfüllung der letzten vereinbarten Leistung. Das Recht zur fristlosen außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3.2. BIBLIOBAGS behält sich das Recht vor, den Vertrag aus außerordentlichen Gründen vorzeitig zu kündigen. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Aufkündigung des Vertrages liegt vor, wenn der Kunde ein Verhalten setzt, welches der im allgemeinen Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt und dem öffentlichen Anstand nicht entspricht bzw. die Erfüllung des Auftrages unmöglich macht. Wird das Problem auch nach zweimaliger Aufforderung durch BIBLIOBAGS vom Kunden nicht behoben und kann dadurch die vereinbarte Leistung nicht erbracht werden, so liegt ein außerordentlicher Kündigungsgrund im Sinne dieser AGBs vor. BIBLIOBAGS steht dabei das Recht zu, das bereits erhaltene Entgelt als Vertragsstrafe einzubehalten.

3.3. Wird der Vertrag vor Ablauf der Vertragslaufzeit vom Kunden unberechtigt vorzeitig aufgekündigt, so steht BIBLIOBAGS das Recht zu, das bereits erhaltene Entgelt als Vertragsstrafe einzubehalten.

Mitwirkungspflicht des Kunden /Zustimmung zur Datenverarbeitung

4.1. Der Kunde unterstützt BIBLIOBAGS bei der Erstellung von Sujets sowie bei sonstigen für die Erfüllung der vereinbarten Leistung notwendigen Unterlagen und organisatorischen Vorhaben nach bestem Wissen und Gewissen. Der Kunde verpflichtet sich daher insbesondere alle für die Erfüllung des Vertrages erforderlichen Auskünfte zu erteilen und technische Abläufe zu ermöglichen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Erfüllung der vereinbarten Leistung nur dann erfolgen kann, wenn der Kunde die von BIBLIOBAGS benötigten Informationen und Produkte zur Verfügung stellt.

4.2. Der Kunde stimmt zu, dass alle im Zusammenhang mit den vereinbarten Leistungen bekannt gegebenen (auch personenbezogenen) Daten von BIBLIOBAGS oder ihr zuzurechnenden Personen im Rahmen der Zweckbestimmung des bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet und gespeichert werden dürfen.

4.3. BIBLIOBAGS verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, Daten und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit dem bestehenden Vertragsverhältnis vom Kunden erhalten hat, vertraulich zu behandeln und ausschließlich für die Abwicklung des Vertrages zu verwenden.

Pflichten Kunde

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, dass die Inhalte der Werbung nicht den öffentlichen Anstand verletzen oder verboten sind sowie keine sexuell anstößigen, sittenwidrigen, gegen sonstige Rechtsvorschriften verstoßenden und keinen allfälligen universitären Interessen widersprechenden Inhalt haben sowie keine Rechte Dritter verletzt werden.

5.2. Um eine schnelle und effiziente Abwicklung des Auftrages zu gewährleisten, ist der Kunde verpflichtet jegliche Unterlagen, Informationen und Bildmaterialien innerhalb von sieben Werktagen, ab Annahme des Angebotes, an BIBLIOBAGS zu übermitteln.

5.3 Es ist BIBLIOBAGS ausdrücklich gestattet, Fotos der Produkte, Verteilungen und sonstigen Aktionen zu Werbezwecken zu verwenden.

Gewährleistung/Haftungsausschluss

6.1. BIBLIOBAGS haftet dem Kunden für Schäden – ausgenommen Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Die Haftung für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Ferner ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden musste. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

6.2. Der Kunde garantiert BIBLIOBAGS, dass er in Besitz der uneingeschränkten Nutzungsrechte auf die überlassenen Unterlagen (Bildrechte, Logos, Texte) ist und hält BIBLIOBAGS bei Verletzung schad- und klaglos; dies umfasst auch Rechtsanwalts- und sonstige Gerichtsverfahrenskosten.

Entgelte und Zahlungsbedingungen

7.1. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem jeweiligen vom Kunden gewünschten Leistungen zuzüglich etwaig gewünschter Sonderaktionen (wie zB mehrere Goodies, Sampling, Verteilungen, …).

7.2. Das vereinbarte Entgelt ist in voller Höhe und nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsstellung durch BIBLIOBAGS, zur Zahlung fällig und auf das von BIBLIOBAGS bekannt gegebene Konto mittels Banküberweisung zu begleichen.

7.3. Unterbleibt die Erbringung der Leistung von BIBLIOBAGS aus Gründen, die auf Seiten des Kunden liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch BIBLIOBAGS, so behält BIBLIOBAGS den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Entgelts.

7.4. BIBLIOBAGS ist berechtigt, dem Kunden Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form ausdrücklich einverstanden.

7.5. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im Ausmaß von 8% p.a. verrechnet. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurück zu halten.

7.6. BIBLIOBAGS ist berechtigt, das gesamte vereinbarte Entgelt auf mehrere Teilzahlungen aufzuteilen. In diesem Fall gilt bezüglich der Begleichung Punkt 7.2. sinngemäß.

Schlussbestimmungen

8.1. Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

8.2. BIBLIOBAGS behält sich vor, diesen Vertrag bzw. die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden spätestens einen Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung zur Verfügung gestellt. Die Zustimmung des Kunden zu den genannten Änderungen gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat.

8.3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung von BIBLIOBAGS. Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von BIBLIOBAGS zuständig.

8.4. Mit der Annahme eines Angebotes und damit einhergehenden Abschluss eines Leistungsvertrages akzeptiert der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ESOXMedia GmbH, welche somit zum Vertragsinhalt werden.